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Der Kampf ums Wasser

Von: Renate Schwarzbauer (www.street-papers.org/ Asphalt - Deutschland)

Der Zugang zu Trinkwasser ist ein Menschenrecht. Doch nun ist die EU drauf und dran, die Wasserversorgung zu privatisieren. Damit würde das überlebenswichtige Allgemeingut zur Ware, mit der Konzerne hohe Profite machen – auf Kosten der Verbraucher/innen. Doch nun regt sich heftiger Widerstand.

„80 Prozent der Europäer wollen keine private Wasserversorgung. Wenn Europa scheitert, dann scheitert's vielleicht gar nicht am Euro. Sondern wenn Europa scheitert, dann liegt es einfach nur daran, dass die Europäer keinen Bock mehr haben auf irgendwelche nicht demokratisch gewählten EU-Kommissare, die sich von geldscheißenden Lobbyisten bei ihren Puffbesuchen in Brüssel einreden lassen, dass der Markt schon alles richten wird.“

Mit diesen Sätzen redete sich Kabarettist Erwin Pelzig in der ZDF-Satiresendung „Neues aus der Anstalt“ am 22. Januar 2013 gewaltig in Rage. Anlass seines Zorns: eine verklausulierte, langweilige, 100-seitige EU-Richtlinie, die kein Mensch freiwillig von vorn bis hinten liest, die aber das Potenzial in sich trägt, das europäische Umwelt- und Sozialgefüge stark zu verändern. Die meisten EU-Bürger/innen wissen wahrscheinlich gar nicht, dass die Privatisierung des Wassers überhaupt im Gange ist. Gegner/innen der Privatisierung sagen, dass genau dies die Strategie der Privatisierer/innen sei: So still wie möglich ein Stadtwerk nach dem anderen zu übernehmen und ein verschuldetes EU-Land nach dem anderen dazu zu zwingen, die öffentliche Wasserversorgung durch eine privatisierte oder eine pseudo-öffentliche zu ersetzen.

Einige Beispiele: Die Wasserversorgung der Stadt Braunschweig ist zu 74,9 Prozent privatisiert, Haupteigner ist jetzt der Großkonzern Veolia. In ganz Deutschland ist Veolia inzwischen mehr- oder minderheitlich an mindestens 300 Stadtwerken beteiligt. Die Wasserversorgung in Berlin wird wegen großer Mängel (Konzerne: RWE, Veolia, Avida) gerade wieder in öffentliche Hände überführt – nach massiven Protesten durch eine Bürgerinitiative.

In Frankreich mussten die Bewohner/innen der Stadt Bordeaux hinnehmen, dass die Preise drei Jahre nach der Privatisierung (Konzern: Suez) um 30 Prozent gestiegen waren. Paris machte nach Jahrzehnten der Privatisierung (Konzerne: Veolia und Suez) aufgrund schlechter Erfahrungen und gestiegener Verbraucherpreise die Privatisierung rückgängig. Der größte britische Versorger „Thames Water“, von dem die Wasserversorgung Londons abhängt, ist seit längerer Zeit in der Hand eines multinationalen Firmenkonsortiums mit verheerenden Folgen für die Wasserqualität und die Stabilität des Rohrsystems. In Portugal sind einige Landesteile in der Hand privater Konzerne aus Frankreich und China, die Wasserversorgung ist mancherorts für die Verbraucher/innen um das Vierfache
teurer geworden, bei sinkender Qualität.

Die „Troika“ (Vertreter von IWF, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission – alle drei, wie Pelzig betont, „nicht demokratisch gewählt“) setzt gerade die überschuldeten Staaten Griechenland und Portugal massiv unter Druck, die Wasserwirtschaft in großem Maßstab zu privatisieren. Der Film „Water Makes Money“, der seit 2010 ziemliches Aufsehen erregt, zeigt auf, dass zahlreiche französische, aber auch deutsche und andere europäische Städte von den privaten Wasserkonzernen gezielt und teils auch mit Bestechung („Eintrittsgelder“) überredet worden seien, die städtische Wasserversorgung und das gesamte aus Jahrhunderten stammende Know-how der Wasserwirtschaft um des Mammons willen abzugeben.

Einer der wenigen, die schon sehr früh gemahnt haben, den Drang der EU, der großen Konzerne und der internationalen Investitions- und Pensionsfonds zur Wasservermarktung zu stoppen, ist Christian Ude. Der langjährige Münchner Oberbürgermeister hat eine Privatisierung der Münchner Wasserversorgung verweigert, statt-dessen rund um München die ökologische Landwirtschaft gefördert und kann nun eines der saubersten und am besten geschützten Wassergewinnungsgebiete Europas vorweisen – bei moderaten Verbraucherpreisen für die Münchner. Ude zum Dauerkonflikt zwi-schen den fernen EU-Behörden und der Gemeindepolitik vor Ort: „In Europa sind die Privatisierungswellen nie durch einen großen öffentlichen Diskurs eingeleitet worden, sondern immer durch einen plötzlichen Gerichtsentscheid des Europäischen Gerichtshofes, der irgendeine Marktöffnung erzwungen hat, oder eine Vorlage der EU-Kommission. Deshalb sage ich: Wachsamkeit ist das Gebot der Stunde, die Konzerne, die sich diesen Geschäftsbereich unter den Nagel reißen wollen, gibt es nach wie vor, und sie rütteln ständig wieder am Tor des Marktzugangs. Wir müssen damit rechnen, dass diese EU-Richtlinie der Privatisierung im Wasserbereich Tür und Tor öffnet, mit negativen Folgen für die Bevölkerung.“

Der große öffentliche Diskurs: Es scheint so, als komme er bei der Wasserversorgung zu einem Zeitpunkt in Gang, zu dem die Liberalisierungswucht der EU noch zu stoppen sein könnte.


Die Wasserhändler

Veolia: Konzern der privatisierten Energie- und Wasserversorgung. Gegründet in Frankreich, in mehr als 30 Ländern weltweit vertreten. Verbraucherschützer/innen kritisieren, dass Veolia bei der EU in Brüssel massiv lobbyiert.

Suez: Großkonzern der privaten Energie- und Wasserversorgung. Geschäftsmodell vergleichbar dem von Veolia.

Thames Water, London: Privatisiert zur Regierungszeit Margaret Thatchers. Versorgt Millionen Menschen im Großraum London mit Trinkwasser. Früher zu RWE gehörend, heute zu „Kemble Water” (einem Konsortium australischer, chinesischer, europäischer und kanadischer Fonds sowie eines Fonds aus Abu Dhabi).


Die Wasserschützer

www.right2water:
Bündnis aus Bürger/innen aller 27 EU-Länder. Forderungen: Garantierte Wasserversorgung und sanitäre Grundversorgung für alle Menschen in der EU. Wasserdienstleistungen dürfen nicht zu kommerziellen Dienstleistungen werden. Right2water sammelt derzeit Unterschriften gegen die EU-Richtlinie KOM2011/897 über die Konzessionsvergabe und hat schon rund 1,25 Millionen Unterschriften.

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